Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) hat erste Diskussionen im Hinblick auf die Beratung des Pakets Schweiz–EU geführt. Vor diesem Hintergrund hat sich die Kommission über den Stand der Arbeiten zur geplanten Assoziierung der Schweiz an das EU-Bildungsprogramm Erasmus+ informieren lassen. Im Rahmen der Beratung gab die WBK-N vier Standesinitiativen aus den Kantonen St. Gallen, Thurgau, Basel-Stadt und Basel-Landschaft in globo mit 16 zu 6 Stimmen ohne Enthaltungen Folge. Diese fordern den Bundesrat auf, eine Botschaft zur Finanzierung der Beteiligung der Schweiz an Erasmus+ vorzulegen.
Raumfahrt Bundesrat überweist neues Raumfahrtgesetz an das Parlament
Der Bundesrat hat einen Entwurf für ein neues Bundesgesetz über die Raumfahrt sowie die entsprechende Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet. Das neue Gesetz soll erstmals die Anforderungen für den Betrieb von Schweizer Satelliten, die Bewilligung und die Beaufsichtigung von Raumfahrtaktivitäten sowie Haftungsfragen regeln. Ausserdem möchte der Bundesrat ein nationales Register für Weltraumgegenstände schaffen. Mit dem neuen Gesetz möchte er die Standortattraktivität fördern und die internationale Wettbewerbsfähigkeit des schweizerischen Raumfahrtsektors stärken.
Entlastungspaket FK-N folgt bei den Massnahmen im BFI-Bereich dem Ständerat
Die Finanzkommission des Nationalrates (FK-N) hat die Beratung des Entlastungspakets 27 für den Bundeshaushalt (EP27) abgeschlossen und die Vorlage mit 17 zu 8 Stimmen angenommen. Bei den Massnahmen im Bereich Bildung, Forschung und Innovation (BFI-Bereich) folgt sie vollumfänglich den Beschlüssen des Ständerates. Dieser hatte das Entlastungsvolumen im BFI-Bereich im Jahr 2027 von 444 Millionen auf 225 Millionen Franken und im Jahr 2028 von 455 Millionen auf 300 Millionen Franken reduziert. Der Nationalrat berät das EP27 in der Frühjahrssession.
Internationale Beziehungen Schweiz richtet 2027 Gipfeltreffen zur Künstlichen Intelligenz aus
Bundespräsident Guy Parmelin hat in Neu-Delhi am Gipfeltreffen zu den Auswirkungen künstlicher Intelligenz (AI Impact Summit) teilgenommen. Dabei gab er bekannt, dass die Schweiz im ersten Halbjahr 2027 ihrerseits ein Gipfeltreffen zur Künstlichen Intelligenz (KI) in Genf ausrichten wird. Mit dem Gipfel will die Schweiz unter anderem ihre Rolle als Zentrum für Forschung und Innovation im KI-Bereich stärken, den Austausch von Forschung und Zivilgesellschaft begünstigen und Chancen des Einsatzes von KI in allen Bereichen der Gesellschaft aufzeigen.
Voranschlag 2027 Bundesrat zieht weitere Sparmassnahmen in Betracht
Der Bundesrat hat seine jährliche finanzpolitische Standortbestimmung vorgenommen. Im Jahr 2025 hat der Bund einen Finanzierungsüberschuss von rund 0,3 Milliarden Franken erzielt. Budgetiert war ein Defizit von 0,8 Milliarden Franken. Die Differenz führt er auf temporäre Mehreinnahmen aus dem Kanton Genf zurück. Zugleich lancierte der Bundesrat die Arbeiten am nächsten Voranschlag. Er erwartet für die Jahre 2027 und 2029 auch mit dem Entlastungspaket 27 und der vorgesehenen Mehrwertsteuererhöhung für Armee und Sicherheit weiterhin strukturelle Defizite. Der Bundesrat behält sich vor, zur Einhaltung der Schuldenbremse im Voranschlag 2027 weitere Sparmassnahmen bei den schwach gebundenen Ausgaben zu beschliessen.
Tierversuche WBK-N eröffnet Vernehmlassung für die Förderung von Alternativen zu Tierversuchen
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) schickt einen Gesetzesentwurf in die Vernehmlassung, der Ersatzmethoden zu Tierversuchen fördern soll. Damit setzt sie eine Parlamentarische Initiative von Nationalrätin Katja Christ um. Der Vorstoss hat zum Ziel, die Ressourcen und Anreize für Alternativen zu Tierversuchen (die sogenannte «3R-Forschung» für «replace, reduce, refine») zu erhöhen. Die Vernehmlassung dauert bis zum 24. Mai 2026.
Fachkräftemangel Pflegeinitiative: SGK-N will Passerelle zwischen höheren Fachschulen und Fachhochschulen flexibler gestalten
Im Rahmen der Beratung der zweiten Umsetzungsetappe der Pflegeinitiative ist die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) auf einen früheren Entscheid zurückgekommen. Sie will die Modalitäten für den Übergang von einer höheren Fachschule zu einem verkürzten Bachelorstudiengang in der Pflege nun doch nicht im Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz (HFKG) regeln. Zwar will die Kommission an der gesetzlichen Verankerung des Grundsatzes eines verkürzten Bachelorstudiengangs in der Pflege im HFKG festhalten. Über die wichtigsten Zulassungsmodalitäten soll jedoch der Hochschulrat entscheiden.
Akademischer Nachwuchs ZHAW anerkennt militärische Kaderausbildung als Arbeitswelterfahrung
Die Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) rechnet künftig für verschiedene Studiengänge eine militärische Kaderausbildung als Arbeitswelterfahrung an. Wer mit einer gymnasialen Matura eine Fachhochschule absolvieren möchte, muss eine Arbeitswelterfahrung von einem Jahr vorweisen. Künftig kann diese Arbeitswelterfahrung bei der ZHAW für manche Studiengänge auch eine militärische Kaderausbildung sein. Die ZHAW und die Armee haben eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet.
Berufsbildung SBFI genehmigt einen neuen und 42 revidierte Berufe
Das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) hat im Jahr 2025 insgesamt 42 revidierte Berufe und einen neuen Beruf genehmigt. 22 der Berufe betreffen die berufliche Grundbildung, 21 Berufe gehören zur höheren Berufsbildung. Der neue Beruf «AI Business Specialist mit eidgenössischem Fachausweis» ist Teil der höheren Berufsbildung und soll insbesondere der steigenden Bedeutung der künstlichen Intelligenz in Unternehmen und Institutionen Rechnung tragen.
Nationale Forschungsschwerpunkte Bundesrat lanciert sechs neue Nationale Forschungsschwerpunkte
Bundespräsident Guy Parmelin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements
für Wirtschaft, Bildung und Forschung, hat die Lancierung von sechs neuen
Nationalen Forschungsschwerpunkten beschlossen. Damit stärkt der Bund die
Schweizer Forschung und Innovation in strategisch wichtigen Bereichen wie
Medizin, Quantum und Klima. Konkret betreffen die neuen Schwerpunkte die
Krebsforschung, die Klimaforschung, die Biochemie, die Geowissenschaften, die
Myonenforschung, die Präzisionsmessungen und die Trenntechnologien. In der
ersten Betriebsphase von 2026 bis 2029 werden diese umfangreichen
Forschungsvorhaben mit 98,7 Millionen Franken unterstützt. Zudem steuern die beteiligten
Hochschulen und Forschungsinstitute zusätzliche Mittel mindestens im Umfang der
Bundesmittel bei.
Standortpolitik Gute Rahmenbedingungen für Schweizer Halbleiterindustrie
In Erfüllung eines Postulats von Nationalrat Damien Cottier hat der
Bundesrat den Bericht «Eine schweizerische Halbleiterstrategie (Swiss Chip
Strategy)» verabschiedet. Gemäss Bericht profitiert der Halbleitersektor in der
Schweiz von günstigen Rahmenbedingungen wie einem stabilen politischen Umfeld,
einem breiten Zugang zu Weltmärkten sowie international wettbewerbsfähige
Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Massnahmen zur Förderung von Forschung und
Innovation, wie insbesondere die Teilnahme an den entsprechenden Rahmenprogrammen
der Europäischen Union (EU), die SwissChips-Initiative sowie die Förderung
durch den Schweizerischen Nationalfonds und Innosuisse, seien weitere zentrale
Pfeiler für die Wettbewerbsfähigkeit dieses Sektors in der Schweiz.
Bundesverwaltung Bundesrat will ausserparlamentarische Kommissionen neu ordnen
Der Bundesrat hat zur Neuordnung der ausserparlamentarischen
Kommissionen ein Vernehmlassungsverfahren eröffnet. Die Vorlage sieht vor, neun
ausserparlamentarische Kommissionen aufzulösen, darunter der Schweizerische
Wissenschaftsrat. Des Weiteren sollen die Akkreditierungskommission neugestaltet,
die Mitgliederzahl der Medizinalberufekommission reduziert und neun weitere Kommissionen
zu dreien fusioniert werden. Der Bundesrat hatte bereits im Jahr 2025
beschlossen, sieben ausserparlamentarische Kommissionen aufzulösen und die
Mitgliederzahl von zwei Kommissionen zu reduzieren.
ETH-Bereich Tanja Zimmermann bleibt weitere vier Jahre Direktorin der Empa
Der Bundesrat hat die Professorin Tanja Zimmermann für eine weitere
Amtsperiode von vier Jahren, konkret vom 1. Juni 2026 bis zum 31. Mai 2030, zur
Direktorin der Eidgenössischen Materialprüfungs- und Forschungsanstalt (Empa) gewählt.
In ihrer ersten Amtszeit hatte die Materialwissenschaftlerin vor allem die
Zusammenarbeit mit anderen Institutionen des ETH-Bereichs gefördert sowie zahlreiche
interinstitutionelle Forschungsinitiativen lanciert.
QS-Ranking Europe 2026 ETH und EPFL unter den zehn besten Universitäten Europas
Die ETH Zürich verliert den letztjährigen Spitzenplatz an die
Universität von Oxford und belegt dieses Jahr den zweiten Platz des «QS World
University Ranking: Europe 2026». Zu den zehn besten Universitäten des
Kontinents zählt auch die ETH Lausanne (10). Die Universitäten Zürich (34), Genf
(48) und Lausanne (90) gewinnen einige Plätze, während die Universitäten Basel
(91) und Bern (94) einige Plätze eingebüsst haben.
Bundeshaushalt WBK-N empfiehlt Korrekturen im Entlastungspaket 27
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) hat einen Mitbericht zum Entlastungspaket 27 zuhanden der Finanzkommission des Nationalrates (FK-N) verfasst. Betreffend den Bereich Bildung, Forschung und Innovation (BFI-Bereich) empfiehlt die WBK-N der FK-N, den Entscheiden des Ständerates zu folgen und die Entlastungsmassnahmen gezielt zu korrigieren. Die kleine Kammer hatte in der Wintersession den Sparbeitrag des BFI-Bereichs für das Jahr 2027 von 445 Millionen auf 236 Millionen Franken und für das Jahr 2028 von 457 Millionen auf 311,5 Millionen Franken reduziert.
Tierversuche WBK-N erarbeitet Gesetzesentwurf für Ersatzmethoden zu Tierversuchen
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) hat ihrem Vorentwurf für ein Gesetz zugestimmt, das die Ressourcen und Anreize für Ersatzmethoden zu Tierversuchen («3R-Forschung» für replace, reduce, refine) erhöhen soll. Sie erfüllt damit eine entsprechende parlamentarische Initiative. Die Kommission hat den Gesetzesentwurf in der Gesamtabstimmung mit 13 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Sie wird in den nächsten Wochen eine Vernehmlassung dazu eröffnen.
Bundeshaushalt FK-N tritt auf Entlastungspaket 2027 ein
Die Finanzkommission des Nationalrates (FK-N) ist mit 17 zu 8 Stimmen auf das Entlastungspaket 2027 für den Bundeshaushalt (EP27) eingetreten und hat mit der Detailberatung begonnen. Sie hat acht Anträge abgelehnt, die eine Rückweisung an den Bundesrat verlangten. Die Mehrheit der Kommission ist der Ansicht, dass eine nachhaltige Sanierung der Bundesfinanzen nur mit einer Umsetzung des EP27 möglich ist.
Standortpolitik WBK-S will klinische Forschung fördern
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) hat mit 7 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen eine Motion zur Förderung der klinischen Forschung beschlossen. Mit dem Vorstoss wird der Bundesrat beauftragt, Anreize für die Durchführung von klinischen Studien zu schaffen und damit die medizinische Innovation zu fördern sowie die Attraktivität des Forschungsstandorts Schweiz zu erhöhen.
Standortpolitik Bundesrat setzt Arbeitsgruppe «Lifesciences-Standort» ein
Eine Arbeitsgruppe soll prüfen, wie in
der Schweiz bestmögliche Rahmenbedingungen für die Lifesciences und die
pharmazeutische Industrie geschaffen werden können. Bundesrat Guy Parmelin und
Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider haben dazu die Gruppe
«Lifesciences-Standort» eingesetzt. Sie soll alle Faktoren untersuchen, die den
Wirtschaftsstandort Schweiz für die beiden Branchen beeinflussen, und bis Ende Jahr
2026 einen Bericht mit konkreten Vorschlägen zur Bewältigung von Herausforderungen
vorlegen.
Bundeshaushalt EP27: Ständerat korrigiert Sparmassnahmen im BFI-Bereich
Der Ständerat hat das vom Bundesrat vorgeschlagene Entlastungspaket 27 für den Bundeshaushalt (EP27) beraten. Im Bereich Bildung, Forschung und Innovation (BFI-Bereich) hat er das Entlastungsvolumen im Jahr 2027 von 444 Millionen auf 225 Millionen Franken und im Jahr 2028 von 455 Millionen auf 300 Millionen Franken reduziert. Davon profitieren der ETH-Bereich, die kantonalen Universitäten und Fachhochschulen, der Schweizerische Nationalfonds, die Innosuisse sowie die Berufs- und Weiterbildung. Darüber hinaus hat die kleine Kammer die im Rahmen des EP27 vorgeschlagenen Gesetzesänderungen im BFI-Bereich mehrheitlich abgelehnt. Als Nächstes wird sich der Nationalrat mit der Vorlage befassen.
Bilaterale Schweiz-EU Parlament lehnt Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» ab
Nach dem Nationalrat empfiehlt auch der
Ständerat mit 29 zu 9 Stimmen bei 6 Enthaltungen dem Stimmvolk die Ablehnung
der Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!». Ein Ja zur Initiative würde gemäss
der Mehrheit der kleinen Kammer den Wohlstand und die völkerrechtlichen
Verpflichtungen der Schweiz ernsthaft gefährden. Der Ständerat hat auch alle
Vorschläge für Gegenentwürfe zu dieser Volksinitiative abgelehnt.
Ressortforschung Bundesrat will rechtliche Grundlage für bessere Koordination schaffen
Der Bundesrat will
die Koordination der Ressortforschung verbessern. Um die rechtliche
Grundlage dafür zu schaffen, leitet er die Revision der Verordnung zum Bundesgesetz über die Förderung der Forschung
und der Innovation (V-FIFG) ein. Insbesondere soll die Gouvernanz des
Koordinationsausschusses gestärkt werden.
Höhere Berufsbildung Neue Titelzusätze unter Dach und Fach
Mit 168 zu 24 Stimmen bei zwei Enthaltungen hat der Nationalrat eine Änderung des Berufsbildungsgesetzes (BBG) angenommen, welche für Abschlüsse der höheren Berufsbildung die Titelzusätze «Professional Bachelor» und «Professional Master» einführt. Zuvor hatte der Ständerat die Gesetzesrevision bereits angenommen. Ein Minderheitsantrag, der eine weitere Differenzierung beim Titelzusatz «Professional Bachelor» mit Erwähnung der Fachrichtung forderte, hat die grosse Kammer mit 105 zu 85 Stimmen und vier Enthaltungen abgelehnt. Das Geschäft geht in die Schlussabstimmung.
Bilaterale Schweiz-EU Das Paket Schweiz–EU wird mehrheitlich positiv beurteilt
Der Bundesrat hat die Ergebnisse der Vernehmlassung zum Paket Schweiz-EU («Bilaterale III») zur Kenntnis genommen und in einem Zwischenbericht veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass eine klare Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden das Vertragspaket unterstützt. In Bezug auf die inländische Umsetzung der Abkommen wurden mehrere Anträge gestellt. Die Botschaft zu den Bilateralen III soll dem Parlament im März 2026 vorgelegt werden.
BFI-Botschaft 2029-2032 WBK-N beschliesst Postulat zur Stärkung des Wirtschafts- und Technologiestandorts
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) hat einstimmig das Postulat «BFI-Botschaft: Berücksichtigung der neuen Herausforderungen im internationalen Wettbewerb um Wissenschaft und Technologie» beschlossen. Es ersucht den Bundesrat im Hinblick auf die Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation 2029–2032 (BFI-Botschaft), in einem Bericht aufzuzeigen, wie die wissenschaftlichen und technologischen Herausforderungen in den Bereichen Wissenserwerb und Wissensnutzung in der Schweiz sowie Förderung des Schweizer Know-hows auf internationaler Ebene besser berücksichtigt werden können.
Horizon Europe WBK-N spricht sich für Nachtragskredit aus
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) begrüsst das Ziel der vollständigen Wiederassoziierung der Schweiz an die EU-Programme für Forschung und Innovation. Sie spricht sich mit 17 zu 6 Stimmen bei einer Enthaltung für den Nachtragskredit zur Deckung des entsprechenden Pflichtbeitrags der Schweiz für das Jahr 2025 aus. Die Kommissionsmehrheit ist der Ansicht, dass eine vollständige Assoziierung den Übergangslösungen vorzuziehen ist. Eine Minderheit bevorzugt die aktuellen Lösungen und hat Bedenken bezüglich der Einhaltung der Schuldenbremse.
