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Innosuisse Bundesrat genehmigt Geschäftsbericht

Der Bundesrat hat den Geschäftsbericht 2025 der Schweizerischen Agentur für Innovationsförderung Innosuisse genehmigt. Dabei kommt er zum Schluss, dass Innosuisse ihre strategischen Ziele im vergangenen Jahr erreicht hat. Die Agentur verzeichnete eine rekordhohe Zahl von 832 Gesuchen für Innovationsprojekte zur Zusammenarbeit von Wissenschaft und Wirtschaft. Dabei ist der Anteil der KMU von 64 auf 75 Prozent gestiegen.

Voranschlag 2027 Bundesrat beschliesst zusätzliche Sparmassnahmen

Der Bundesrat zusätzliche Sparmassnahmen beschlossen, um die Schuldenbremse im Voranschlag 2027 einhalten zu können. Dies aufgrund eines strukturellen Defizits von rund 600 Millionen Franken, welches nach den Beschlüssen des Parlaments zum Entlastungspaket 27 für den Bundeshaushalt bestehen bleibt. Konkret will der Bundesrat die Reserven von gut dotierten Fonds sowie von bundesnahen rechtlich selbständigen Einheiten nutzen, um die Beiträge im Jahr 2027 zu reduzieren. Ausserdem plant er eine Umverteilung der Mittel zwischen der nationalen Forschungs- und Innovationsförderung und den Forschungsrahmenprogrammen der EU. Zudem werden die eingestellten Mittel für den Teuerungsausgleich zugunsten des Bundespersonals um 30 Millionen Franken reduziert. Schliesslich sollen alle schwach gebundenen Ausgaben im Vergleich zum Finanzplan um 1 Prozent gekürzt werden.

Erasmus+ FK-S beantragt Nichteintreten auf Bundesbeschluss

Die Finanzkommission des Ständerates (FK-S) beantragt der federführenden Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-S) und dem Ständerat mit 7 zu 5 Stimmen Nichteintreten auf den Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit in der Höhe von 192,6 Millionen Franken für die Finanzierung der Schweizer Beteiligung am EU-Bildungsprogramm Erasmus+ im Jahr 2027. Der Entscheid erfolgte im Rahmen eines Mitberichts der FK-S zum Vertragspaket Schweiz-EU («Bilaterale III»).

Standpunkt

Ja zum Entlastungspaket und zum stabilen BFI-Standort

Dominik Blunschy
Nationalrat, Mitglied Politikteam FUTURE

Das Entlastungspaket (EP27), das wir in der Märzsession verabschieden werden, ist angesichts des Drucks auf den Bundeshaushalt dringend notwendig. Alle Bereiche müssen einen Beitrag zur Stabilisierung leisten. Hingegen ist es wichtig, bei der Umsetzung der Sparmassnahmen Augenmass walten zu lassen und Bereiche, die für die Zukunft unseres Landes bedeutend sind, nicht überproportional abzustrafen.

In den Jahren 2012-2024 sind die Investitionen des Bundes in den Bereich der Bildung, Forschung und Innovation (BFI) im Durchschnitt um 1,9% pro Jahr gewachsen, während die Bundesausgaben jährlich um 2,6% anstiegen. Gleichzeitig haben unsere qualitativ hochstehenden Ausbildungsstätten sowie die Forschungs- und Innovationsakteure massgeblich zu unserem Wirtschaftswachstum beigetragen, das nun aufgrund internationaler Unsicherheiten ins Stocken gerät.

Vor diesem Hintergrund wäre es gerade jetzt verfehlt, den BFI-Bereich, der 9,4% des Bundeshaushalts ausmacht, mit einem Anteil am EP27 von mehr als 15% überproportional zu belasten. Der Ständerat hat dies erkannt und in der Wintersession im EP27 gezielte Korrekturen vorgenommen, damit die BFI-Akteure in der Schweiz weiterhin konkurrenzfähig bleiben und ihre Aufgaben zugunsten von Wirtschaft und Gesellschaft erfüllen können. Diese von der WBK-N und der FK-N ebenfalls empfohlenen Korrekturen sind nun auch im Nationalrat zu unterstützen. Damit sichern wir sowohl das Entlastungspaket als auch unseren BFI-Standort.