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Voranschlag 2026 Nationalrat lehnt Kürzungsanträge im BFI-Bereich ab

Der Nationalrat ist im Rahmen der Beratung des Voranschlags 2026 im Bereich Bildung, Forschung und Innovation (BFI-Bereich) der Mehrheit seiner Finanzkommission gefolgt und hat die Minderheitsanträge für Kürzungen im ETH-Bereich, bei Innosuisse und bei der internationalen Zusammenarbeit in der Forschung abgelehnt. Auch die Minderheitsanträge für Aufstockungen bei den Hochschulen und den Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung wurden abgelehnt. Das Geschäft geht nun in die Differenzbereinigung.

Bilaterale Schweiz-EU Das Paket Schweiz–EU wird mehrheitlich positiv beurteilt

Der Bundesrat hat die Ergebnisse der Vernehmlassung zum Paket Schweiz-EU («Bilaterale III») zur Kenntnis genommen und in einem Zwischenbericht veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass eine klare Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden das Vertragspaket unterstützt. In Bezug auf die inländische Umsetzung der Abkommen wurden mehrere Anträge gestellt. Die Botschaft zu den Bilateralen III soll dem Parlament im März 2026 vorgelegt werden.

MINT Praxisintegrierte Bachelorstudiengänge im HFKG verankert

Die Fachhochschulen können künftig praxisintegrierte Bachelorstudiengänge (PiBS) in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) einführen. Nach dem Nationalrat hat nun auch der Ständerat mit 29 zu 12 Stimmen die Verankerung der PiBS im Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz (HFKG) gutgeheissen. Die kleine Kammer nahm einen zusätzlichen Absatz in den Gesetzesentwurf auf mit der Forderung, dass der Bund das neue Angebot nochmals prüfen müsse, sollten sich «bildungspolitisch unerwünschte Effekte» zeigen. Dadurch wurde eine Differenz zum Nationalrat geschaffen, die die grosse Kammer anschliessend mit 100 zu 90 Stimmen beseitigte. 

Standpunkt

EU-Programme: aus Erfolg Kapital schlagen

Fabien Fivaz
Ständerat, Vorstandsmitglied des Politikteams FUTURE

Die Schweiz ist also wieder bei Horizon Europe dabei! Ein Jahr nach Abschluss der Verhandlungen mit der EU wurde letzten Monat die Wiederassoziierung der Schweiz an das europäische Forschungs- und Innovationsprogramm be­siegelt. Es erreichen uns bereits erfreuliche Nachrichten über die Fördergelder, die unsere Forschenden vom Europäischen Forschungsrat erhalten. Diese bestätigen die Qualität unserer Hochschulen.

Der Bereich Bildung, Forschung und Innovation (BFI) kann dem Bundesrat dankbar sein, der in diesem Geschäft nicht nur gesagt hat, was er tun würde, sondern auch getan hat, was er gesagt hatte. Auch das Parlament hat seine Verantwortung wahrgenommen: Es hat einen bedeutenden Nachtragskredit zum Budget 2025 bewilligt und kann nun auch im Voranschlag 2026 den Pflichtbeitrag für die Beteiligung an Horizon Europe bestätigen.
 
Nun müssen wir jedoch aus dem Erfolg Kapital schlagen. Denn die langfristige Teilnahme der Schweiz an Horizon Europe und den nachfolgenden Programmen hängt vom Schicksal der neuen bilateralen Abkommen ab. Auch die Assoziierung an Erasmus+ ist von diesem Vertragspaket abhängig.
 
Die Bilateralen III sind für uns ein unverzichtbarer Stabilisierungsfaktor. Wenn sie in Kraft treten, wird der BFI-Bereich nicht mehr Spielball der politischen Diskussionen zwischen Bern und Brüssel sein. Dies motiviert die Akteurinnen und Akteure des Bereichs, sich an den kommenden Debatten zu beteiligen.