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Verbot von Tier- und Menschenversuchen swissuniversities warnt vor Initiative

Die Rektorenkonferenz der schweizerischen Hochschulen swissuniversities warnt vor der Volksinitiative für ein Verbot von Tier- und Menschenversuchen, die am 18. März 2019 bei der Bundeskanzlei eingereicht wurde. Gemäss swissuniversities gefährdet die Initiative Fortschritt, Innovation und Bildung in Life Sciences und Biotechnologie in der Schweiz. Die Initiative fordert ein Verbot von jeglichen Versuchen mit Tieren und Menschen sowie die Einfuhr von Produkten wie Medikamenten, für die Tier- oder Menschenversuche durchgeführt wurden.

Digitale Fertigungstechnologien Innosuisse bewilligt 27 Projekte

Die Innosuisse bewilligte im Rahmen der ersten Ausschreibung des Impulsprogramms für digitale Fertigungstechnologien 27 Projekte. Für die 18-monatigen Innovationsprojekte im Bereich Industrie 4.0/moderne Fertigungstechnologien wurden Bundesbeiträge von insgesamt 14 Millionen Franken gesprochen. Innosuisse setzt das Impulsprogramm im Rahmen des Aktionsplans des Bundesrates zur Förderung der Digitalisierung in den Jahren 2019-2020 um. Für die zweite Ausschreibung stehen noch 10 Millionen Franken zur Verfügung. Die Eingabefrist läuft bis am 20. Mai 2019.

Gentechnologie Freisetzungsversuch bewilligt

Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) bewilligte die Fortsetzung von Freisetzungsversuchen mit gentechnisch veränderten Weizensorten, die bereits seit 2008 durchgeführt werden. Ziel des Versuchs ist es, transgene Weizenlinien mit erhöhter Resistenz gegen Pilzerkrankungen im freien Feld zu beobachten. Das BAFU verordnete Massnahmen, um zu verhindern, dass sich gentechnisch verändertes Material ausserhalb des Versuchsfeldes verbreitet.

Standpunkt

Kein Schnellschuss beim Rahmenabkommen

Christian Wasserfallen
Nationalrat, Präsident Politikerteam FUTURE

Der Entwurf des in­stitutionellen Rah­menabkommens zwi­schen der Schweiz und der Europäischen Union gibt viel zu re­den. Auch der Bereich Bildung, Forschung und Innovation (BFI) rückt ins Zentrum der europapolitischen Debatte. Formal trifft das Abkommen den BFI-Bereich nicht. Aber es ist wahrscheinlich, dass uns die EU mit dem Ausschluss aus ih­ren Forschungsprogrammen drohen wird, um Druck auszuüben und das Rahmen­ abkommen zu erzwingen. Ein Ausschluss hätte verheerende Folgen, wie die Erfah­rungen mit Horizon 2020 nach der Annah­me der Initiative gegen Masseneinwanderung zwischen 2014 und 2016 zeigten.

Stabile Beziehungen mit der EU sind Vo­raussetzung für die Beteiligung unse­rer Wissenschaftler an den grössten For­schungsprojekten des Kontinents. Eine Teilnahme der Schweiz ist auch im Inter­esse der EU, da unsere Hochschulen exzel­lente Qualitäten mitbringen. Aber die Ver­nunft verlangt, einige kritische Punkte des Rahmenabkommens zu klären. Vor allem die neue Guillotine­ Klausel, die dominan­te Stellung des europäischen Gerichtsho­fes und die Frage der Unionsbürgerricht­linie im Sozialbereich sind problematisch.

Die Paraphierung eines unbefriedigen­den Rahmenabkommens könnte die In­teressen des BFI ­Bereichs nicht langfris­tig wahren. Denn letztendlich könnte ein Nein von Volk und Ständen zum Abkom­men den definitiven Ausschluss aus den Forschungsprogrammen zur Folge haben.